Stassfurt-Melder!

Sehr geehrter Herr Schreiber,
vielen Dank für Ihre Information. Der für die Grünflächenpflege zuständige Stadtpflegebetrieb wurde bereits in Kenntnis gesetzt und aufgefordert, die Fläche unverzüglich zu Mähen.

Mit freundlichen Grüßen
S. Fischbeck
Fachbereich II
SB Grünflächen

Sachverhalt wurde geprüft. Es handelt sich um eine private Grundstücksfläche.
Der Eigentümer wurde am 17.05.2016 auf die Müllablagerungen auf seinem Grundstück
aufmerksam gemacht.

Das erforderliche Lichtraumprofil zum Gebäude und zur Straße ist vorhanden. Bäume haben für das Ortsbild und den Naturhaushalt einen besonderen Wert, so dass ein erhebliches öffentliches Interesse an der Erhaltung der Bäume besteht.
Bäumen kommt in innerstädtischen Gebieten eine besondere Bedeutung zu, insbesondere in ihrer Funktion für Feinstaubbindung, Sicherung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes, Verbesserung des Klimas und der kleinklimatischen Verhältnisse, Erhaltung des Lebensraumes für Tiere usw..
Um einen Baum beschneiden und/ oder entfernen zu können, muss von ihm eine konkret sichtbare Gefahr oder Beeinträchtigung ausgehen. Dies ist bei Ihnen nicht der Fall. Allein die Annahme einer Beeinträchtigung und/ oder Gefahr rechtfertigt nicht die Beschneidung und/ oder Beseitigung gesunder Bäume.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich keine Bäume beschneiden und/ oder beseitigen lasse, wenn von ihnen keine konkrete Beeinträchtigung ausgeht.

Die Schlachthofstraße hat den Charakter einer Hauptverkehrsstraße mit erheblicher Verkehrsbedeutung, da sie u.a. als Zubringer zur A 14 dient. Sie ist Bestandteil eines klassifizierten Straßennetzes, in der die Vor- und Wegweisung entsprechend des Fernzielplanes begründet ist. Wie auch in anderen Hauptverkehrsstraßen (z.B. Prinzenberg, Hohlweg, Wasserstraße, Hohenerxlebener Straße usw.) lässt der Gesetzgeber kaum Ausnahmen zu, die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu reduzieren. In den Verwaltungsvorschriften zur StVO wird ganz klar geregelt, dass Geschwindigkeitsbeschränkungen nur dort in Betracht kommen, wo der Durchgangsverkehr von geringer Bedeutung ist.(z.B. Anliegerstraßen, Wohngebiete)
Die Stadt Staßfurt verfügt über ein gesondertes Gewerbeverkehrsleitsystem (blaue Hinweiszeichen). Dadurch wird in der Schwerlastverkehr auf allen von der A 14 kommenden Hauptverkehrsstraßen zu den ausgewiesenen Gewerbegebieten der Stadt Staßfurt bzw. Firmen über den "Eckigen Ring" (Löbnitzer Weg, Marnitzer Weg, Calbesche Straße, Am Steinbruch, Butterweckerweg) oder andere Umgehungsstraße geleitet.
Die vom Gesetzgeber diskutierte Änderung zur Vereinfachung der Anordnung von Vz. 274-53 (zulässige Höchstgeschwingigkeit 30 km/h) speziell vor Schulen, Kindereinrichten, oder Pflegeheimen ist bis jetzt nocht nicht beschlossen.
Nach Vorliegen der Gesetzesänderung und den dazugehörigen Verwaltungsvorschriften erfolgt eine nochmalige Prüfung nur für den Bereich der KITA Bergmännchen und der gegenüberliegenenden Pflegeeinichtung der Stiftung Staßfurter Waisenhaus in der Schlachthofstraße, um hier die Geschwindigkeit auf 30 km/h zu reduzieren.

Mit der Reparatur wurde der Stadtpflegebetrieb der Stadt Staßfurt beauftragt. Diese erfolgt bis zum 23.05.2016.

Diese erneute Meldung zur Anfrage vom 04.05.2016 wurde bereits beantwortet.

Die Schadstellen in der Fahrbahn Wilhelmstraße/ Vogelsang werden bis 30.06.2016 repariert.
Eine Reparatur im Gehweg wir nicht erfolgen, da der jetzige Zustand keine Gefährdung oder Nutzungseinschränkung darstellt.

Der Vorgang wurde zuständigkeitshalber an den WAZV abgegeben.

Sehr geehrter Herr Lehmann,
Bäume haben für das Ortsbild und den Naturhaushalt einen besonderen Wert, so dass ein erhebliches öffentliches Interesse an der Erhaltung der Bäume besteht.
Bäumen kommt in innerstädtischen Gebieten eine besondere Bedeutung zu, insbesondere in ihrer Funktion für Feinstaubbindung, Sicherung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes, Verbesserung des Klimas und der kleinklimatischen Verhältnisse, Erhaltung des Lebensraumes für Tiere usw..
Um einen Baum entfernen zu können, muss von ihm eine konkret sichtbare Gefahr oder Beeinträchtigung ausgehen. Nach Rücksprache mit dem Tiefbauamt und einer Ortsbegehung wurde festgestellt, dass die derzeitigen Pflasterunebenheiten noch im zulässigen Toleranzbereich liegen. Erst wenn dieser überschritten ist, kann ein Entfernen der Bäume in Erwägung gezogen werden. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Bäume nicht beseitigen lasse, wenn von ihnen keine akute Gefahr ausgeht.

Der Verursacher wurde aufgefordert, die Schäden bis zum 13.05.2016 zu beheben.