Stassfurt-Melder!

Das Herstellen des Lichtraumprofiles wurde beauftragt. Die bemüht sich um kurzfristige Ausführung.

Der Sachverhalt war bereits am 11.06.2019 bekannt. Die Telekom (Kompetenzcenter für öffentliche Telefonie) wurde bereits an diesem Tag aufgefordert die Telefonzelle bzw. die herausgerissene Tür zu sichern.
Leider konnten Servicekräfte der Telekom die Tür nicht selbst beseitigen. Es musste eine andere Firma mit der Sicherung der Telefonzelle beauftragt werden. Durch einen Mitarbeiter der Telekom wurde mitgeteilt, dass die Tür der Telefonzelle am 13.06.2019 zwischen 14 und 15 Uhr beräumt wird.
Der Außendienst des Ordnungsamtes wird die Ausführung des Auftrages überwachen.

Die zuständigen Mitarbeiter für die Spielplatzwartung wurden umgehend informiert. Die Rasenmahd kann aus betrieblichen Gründen erst nach dem Salzlandfest erfolgen.

Der Hinweis wurde zuständigkeitshalber an den Wasser- und Abwasserzweckverband "Bode-Wipper" zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet.

Bereits im Zuge der verkehrsrechtlichen Anordnung zur Änderung der Vorfahrtsregelung im Einmündungsbereich Baumeckerstraße/ An der Liethe wurde eine Markierung (Haltelinie) für kreuzende Radfahrer im Bereich des gemeinsamen Geh- und Radweges mit angeordnet. Der Eigenbetrieb der Stadt Staßfurt wurde aufgefordert, bei den nächsten Markierungsarbeiten die fehlende Haltelinie umgehend aufzubringen.

Es wurde bereits ein Auftrag an den Stadtpflegebetrieb zur Herstellung der Lichthöhe erteilt.

Der Stadtpflegebetrieb hat die Fläche turnusmäßig am 04.06.2019 gemäht.

Sehr geehrter Herr,

ohne weitere Angaben ist es schwer Ihre angezeigte nächtliche Ruhestörung vom 30.05.2019 im Nachgang weiter zu verfolgen.

Gerade an Feiertagen wie Christi-Himmelfahrt/Herrentag/Vatertag werden die Lärmvorschriften, insbesondere auch unsere Gefahrenabwehrverordnung, in der u. a. auch die Ruhezeiten verankert sind, nicht immer eingehalten. Meist sind es umherziehende Jugendliche oder auch Erwachsene, die an diesem Tag "über die Stränge schlagen".

Grundsätzlich ist jedoch der von öffentlichen Straßen und Plätzen ausgehende und ortsübliche Lärm in gewissem Maße von den Anwohnern zu akzeptieren. Raum für ein Einschreiten der zuständigen Behörde ist nur gegeben, wenn der Lärm über das „normale“ Maß hinausgeht.
Hier kommt es auch darauf an, wie intensiv und wie häufig die Beeinträchtigungen sind.

In jedem Fall respektiere ich Ihr Schutzbedürfnis gegenüber der nächtlichen Ruhestörung. Ich möchte Sie daher zukünftig bitten, akute nächtliche Ruhestörungen bei der Polizei zu melden und Anzeige zu erstatten. Ebenso kann dies auch am nächsten Werktag bei der Bußgeldstelle der Stadt Staßfurt erfolgen. In beiden Fällen sollten Sie als Zeuge möglichst genaue Hinweise zur Zeit, zum Ort, zu den Verursachern des Lärms und zu eventuell benutzten Fahrzeugen angeben. Nach eingehender Prüfung der Angaben und Anhörung der Betroffenen kann dann ggf. ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet werden.

Freundliche Grüße
Im Auftrag

gez. Steffen Görtz

Stadt Staßfurt
Fachdienst Sicherheit und Ordnung
SB Allgemeine Gefahrenabwehr
Steinstr. 19
39418 Staßfurt

Tel.: 03925 - 981 461
E-Mail: ordnung@stassfurt.de

Sehr geehrter Herr Fischer,

der Fachdienst Sicherheit und Ordnung der Stadt Staßfurt hat Ihre vorgetragenen Beschwerden geprüft. Ohne weitere genauere Angaben können Ihre angezeigten Ordnungswidrigkeiten (widerrechtliches Parken entgegen der StVO und Urinieren in der Öffentlichkeit) vom 24.05.2019 und vom 30.05.2019 jedoch im Nachgang leider nicht weiter verfolgt werden. Ich möchte Sie daher bitten, Ihre Angaben zu konkretisieren oder diese bei ggf. zukünftigen Feststellungen, sofern diese nach Dienstschluss der Stadtverwaltung stattfinden, direkt bei der Polizei zu melden und Anzeige zu erstatten. Neben der Polizei kann die Anzeige selbstverständlich auch am nächsten Werktag bei der Bußgeldstelle der Stadt Staßfurt erfolgen. In beiden Fällen sollten Sie als Zeuge möglichst genaue Hinweise zur Zeit, zum Ort, zu den Verursachern und zu eventuell benutzten Fahrzeugen angeben. Nach eingehender Prüfung der Angaben kann dann ggf. ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die Beteiligten eingeleitet werden.

Trotz allem Respekt für Ihr Schutzbedürfnis gegenüber den Störungen, die meist von den Jugendlichen auf dem Wendelitz ausgehen, möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass die von öffentlichen Straßen und Plätzen ausgehenden und ortsüblichen Beeinträchtigungen in gewissem Maße von den Anwohnern zu akzeptieren sind. Raum für ein Einschreiten der zuständigen Behörden ist nur gegeben, wenn die Beeinträchtigungen über das "normale" Maß hinausgehen. Hier kommt es dann auch darauf an, wie intensiv und wie häufig die Beeinträchtigungen sind.

Da die Beeinträchtigungen nach Ihren schriftlichen Schilderungen offensichtlich das "normale" Maß übertreffen, wird unser Außendienst, zusammen mit der Polizei, in nächster Zeit verstärkt Kontrollen in diesem Bereich durchführen. Sollten dabei Ordnungswidrigkeiten festgestellt werden, werden diese zur Anzeige aufgenommen.

Zu Ihrem Vorschlag im Bereich des Wendelitz Toiletten bereitzustellen, muss ich Ihnen leider mitteilen, dass die Stadt Staßfurt hierzu keine Veranlassung sieht.
Es handelt sich bei den Treffen der Jugendlichen weder um ein Volksfest, noch ist die Stadt Staßfurt Zweckveranlasser oder Veranstalter der offensichtlich meist spontanen Treffen.

Freundliche Grüße
gez. Steffen Görtz

Stadt Staßfurt
Fachdienst Sicherheit und Ordnung
SB Allgemeine Gefahrenabwehr
Steinstr. 19
39418 Staßfurt

Tel.: 03925 - 981 461
E-Mail: ordnung@stassfurt.de