Stassfurt-Melder!

Der gemeinsame Geh- und Radweg in der Neundorfer Straße in Staßfurt zwischen dem Netto-Markt und Ortsausgang darf nur aus Richtung Neundorf kommend durch Radfahrer befahren werden. Entsprechend der vorhandenen Beschilderung darf dieser somit nicht in beiden Richtungen durch Radfahrer genutzt werden. Für den gegenüber liegenden gemeinsamen Geh- und Radweg wurde es versäumt, ab der Einmündung Damaschkepromenade das Verkehrszeichen 240 (Gemeinsamer Geh- und Radweg) in Fahrtrichtung Neundorf nochmals aufzustellen. Dieser endet dann unmittelbar vor dem Bahnübergang in der Neundorfer Straße. Die fehlenden Verkehrszeichen werden umgehend durch den zuständigen Baulastträger wieder aufgestellt bzw. montiert.

Die Umleitung wurde eingerichtet.
Die Einrichtung der Umleitung war im Vorfeld beauftragt wurden. Leider hatte sich die Umsetzung verzögert.

Wie in der Antwort vom Bürgermelder vom 03. Juli 2018 schon zu lesen war, setzen wir Messtechnik zur Überwachung des fließenden Verkehrs ein. Ob es diese von Ihnen benannten Zählplatten (ja auch diese wurden und werden von uns verwendet) oder erweiterte sensibilisierte Messtechnik der neuen Generation ist, führen wir diesbezüglich nicht auf.

Unsere Argumentation wie Sie es beschreiben, "hilft hier nicht". - Wir arbeiten mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln in der Stadt Staßfurt und in den Ortslagen. Es gibt viele Anfragen von Bürgern in der Stadt Staßfurt und den Ortsteilen wo diese Messverfahren auch eingesetzt werden und wurden. Wenn wir oder die Polizei (siehe Antwort Bürgermelder 03. Juli 2018) diese Mittel und Manpower zur Verfügung haben, werden wir dort auch stichprobenartig tätig.

Die Stadt Staßfurt ist nicht im Besitz von Messtechnik. Vielmehr mietet die Stadt Staßfurt ihre benötigten Messgeräte von einer Firma. Diesbezüglich werden schwerpunktmäßig an verschiedenen Messpunkten unsere Messungen durchgeführt. Diese Schwerpunkte werden im Vorfeld durch Beobachtungen und Durchfahrtsmessungen (Erfassung der Durchfahrten mit entsprechender Geschwindigkeit zur Auswertung des fließenden Verkehrs) überprüft. Werden übermäßige Überschreitungen festgestellt und ist dieser Messpunkt für unsere gemietete Messtechnik messbar, so werden wir auch tätig.
An vielen Straßen ist das auch möglich, jedoch müssen die Termine auch langfristig geplant werden.
Das Ordnungsamt hat diesbezüglichen ein Amtshilfeersuchen an die Polizei des Salzlandkreises gestellt und dieser auch schon mehrere Messstellen zur Überprüfung mitgeteilt.
Antwort der Polizei des Salzlandkreises:
Wir werden versuchen die genannten Örtlichkeiten im Rahmen unserer Aktivitäten zu berücksichtigen, die Ergebnisse unserer Bemühungen teile ich der Stadt Staßfurt dann gern mit.

Ruhender Verkehr:
Das Ordnungsamt ist des Öfteren zur Kontrolle in den Zuwegungen dieser aber auch anderer Gartenanlagen unterwegs. Dieses Problem ist nicht neu. Weder in der Stadt Staßfurt noch in den Ortsteilen an den Gartenanlagen ist diese Problematik bei den Gartenfreunden zu 100% angekommen. Es ist sicher auch eine Problematik, die sich auf neue Gartenpächter bezieht oder auf Besucher der Gartensparten zurückzuführen ist. Es wurden schon immer Kontrollen durch das Ordnungsamt, auch nur speziell an diesen Gartenanlagen in der Hecklinger Straße, durchgeführt. In Folge dessen hat es auch schon den einen oder anderen Gartenfreund, der ein Verwarngeld diesbezüglich erhalten hat, zur Beschwerde in das Ordnungsamt geführt. Zum einen wurden schon viele Gartenfreunde oder deren Besucher mit einen Verwarngeld belegt aber genauso ist der Gartenvorstand in der Pflicht, seine Vereinsmitglieder auf dieses Problem hinzuweisen. Denn es wurden dazu in den vorangegangen Jahren Gespräche mit den Gartenvorständen geführt. In Folge dessen auch einige neue Parkflächen innerhalb der Gartensparte durch die Eigenleistungen der Vereinsmitglieder entstanden.
Das Ordnungsamt hat auch in dieser Gartensaison schon mehrere Kontrollen, auch im Zusammenhang mit dem Sportplatz, durchgeführt. Einzelne Fälle wurden aufgenommen, aber insgesamt ist das Fazit positiv gegenüber den vorangegangen Jahren.

Zudem kann jeder Bürger der eine Ordnungswidrigkeit feststellt, uns diese mitteilen. Benötigt wird hierzu, das Beweisfoto mit dem KFZ, das Beweisfoto mit der Beschilderung (Verkehrszeichen), der Tattag, die Uhrzeit, das KFZ-Modell und das Nummernschild des KFZ. Zu jeder Anzeige benötigen wir den Namen des Anzeigers einer Ordnungswidrigkeit zur Verwendung als Zeuge. Ohne diese Merkmale können wir eine Ordnungswidrigkeiten-Anzeige nicht erstellen.
Das Ordnungsamt kann nur stichprobenartig Kontrollen durchführen und nicht in allen Ortsteilen gleichzeitig sein. Die Aufgaben des Ordnungsamtes umfassen nicht nur die Überwachung des ruhenden Verkehrs, sondern mit 90% ihres Aufgabenvolumens andere Aufgabenbereiche. Diesbezüglich sind wir über jeden Bürgerhinweis der zur Anzeige gebracht wird dankbar.

Unabhängig Ihrer Bürgerbeschwerde, wurde gestern Abend (03.07.) wieder eine stichprobenartige Kontrolle durchgeführt und auch wieder von mehren Gartenfreunden beobachtet. Es wurde eine Ordnungswidrigkeit aufgenommen.

Fußweg
Der Stadtpflegebetrieb repariert den Gehweg bis 28.09.2018.

Die Fahrbahn wird bis zur Eröffnung der Turnhalle repariert.

Mit dem Betreuungsverein Staßfurt e. V. wurde am 05.07.2018 gesprochen.
Es wurde ein Auftrag zur Erledigung der Anliegerpflichten durch den Betreuungsverein
ausgelöst.

Das Sichtfeld ist durch das hohe Gras nicht beeinträchtigt, zumal sich hier noch ein vorgelagerter Gehweg befindet und ein schmaler Randstreifen bereits abgemäht ist. Die Verkehrsteilnehmer müssen, unter Beachtung der jeweiligen Vorfahrtsregeln, grundsätzlich langsam in den Kreuzungsbereich hineinfahren. Wenn dies beachtet wird, kann der Kreuzungsbereich auch ausreichend überblickt werden. Eine Aufforderung zum Abmähen der Wiese ist hier jedenfalls nicht erforderlich!

Das Sichtfeld ist durch das hohe Gras nicht beeinträchtigt, zumal sich hier noch ein vorgelagerter Gehweg befindet und ein schmaler Randstreifen bereits abgemäht ist. Die Verkehrsteilnehmer müssen, unter Beachtung der jeweiligen Vorfahrtsregeln, grundsätzlich langsam in den Kreuzungsbereich hineinfahren. Wenn dies beachtet wird, kann der Kreuzungsbereich auch ausreichend überblickt werden. Eine Aufforderung zum Abmähen der Wiese ist hier jedenfalls nicht erforderlich!

Der Außendienst hat sich auch die Ecke Weißlederweg/Dr.-Wilhelm-Feit-Str. angesehen.
Nach Einschätzung des Außendienstes ist die Sicht auch in diesem Bereich der Straße ausreichend gegeben. Durch die jeweils vorgelagerten Gehwege kann man weit genug in den Kreuzungsreich einfahren, um eine freie Sicht zu haben.

Dies trifft natürlich zu, wenn die Verkehrsteilnehmer sich an die vorgegebene Geschwindigkeit halten und sich langsam in den Kreuzungsbereich vortasten. Ansonsten wäre nämlich nicht die eingeschränkte Sicht das Problem, sondern eher die Nichteinhaltung der vorgegebenen Geschwindigkeit.