Stassfurt-Melder!

Zur Überprüfung, ob hier ein Verstoß gegen die StVO vorliegt und ob ggf. ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen den betreffenden Fahrzeughalter eingeleitet werden kann, fehlen mehrere zwingend erforderliche Angaben.

Folgende Angaben und Beweismittel sind grundsätzlich mindestens erforderlich um ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten zu können:

1. Wer zeigt die Ordnungswidrigkeit an? (Name und Anschrift des Anzeigenden)
2. Wo wurde die Ordnungswidrigkeit begangen? (Ort, Straße)
3. Wann wurde die Ordnungswidrigkeit begangen? (Datum und Uhrzeit)
4. Was ist passiert? (Benennung/Beschreibung des möglichen Verstoßes)
5. Gibt es Beweise? (am besten ist hier ein Beweisfoto, auf dem das betreffende Fahrzeug und auch das Kfz-Kennzeichen aus der Weitwinkelperspektive deutlich erkennbar sind)

Anhand Ihrer Angaben kann derzeitig die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens nicht geprüft und damit auch kein Verfahren eingeleitet werden.

Es liegt keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor. Ein Handeln seitens des Ordnungsamtes ist nicht erforderlich.

Sehr geehrter Herr Fischer,

der Fachdienst Sicherheit und Ordnung der Stadt Staßfurt hat Ihre vorgetragenen Beschwerden geprüft. Ohne weitere genauere Angaben können Ihre angezeigten Ordnungswidrigkeiten (widerrechtliches Parken entgegen der StVO und Urinieren in der Öffentlichkeit) vom 24.05.2019 und vom 30.05.2019 jedoch im Nachgang leider nicht weiter verfolgt werden. Ich möchte Sie daher bitten, Ihre Angaben zu konkretisieren oder diese bei ggf. zukünftigen Feststellungen, sofern diese nach Dienstschluss der Stadtverwaltung stattfinden, direkt bei der Polizei zu melden und Anzeige zu erstatten. Neben der Polizei kann die Anzeige selbstverständlich auch am nächsten Werktag bei der Bußgeldstelle der Stadt Staßfurt erfolgen. In beiden Fällen sollten Sie als Zeuge möglichst genaue Hinweise zur Zeit, zum Ort, zu den Verursachern und zu eventuell benutzten Fahrzeugen angeben. Nach eingehender Prüfung der Angaben kann dann ggf. ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die Beteiligten eingeleitet werden.

Trotz allem Respekt für Ihr Schutzbedürfnis gegenüber den Störungen, die meist von den Jugendlichen auf dem Wendelitz ausgehen, möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass die von öffentlichen Straßen und Plätzen ausgehenden und ortsüblichen Beeinträchtigungen in gewissem Maße von den Anwohnern zu akzeptieren sind. Raum für ein Einschreiten der zuständigen Behörden ist nur gegeben, wenn die Beeinträchtigungen über das "normale" Maß hinausgehen. Hier kommt es dann auch darauf an, wie intensiv und wie häufig die Beeinträchtigungen sind.

Da die Beeinträchtigungen nach Ihren schriftlichen Schilderungen offensichtlich das "normale" Maß übertreffen, wird unser Außendienst, zusammen mit der Polizei, in nächster Zeit verstärkt Kontrollen in diesem Bereich durchführen. Sollten dabei Ordnungswidrigkeiten festgestellt werden, werden diese zur Anzeige aufgenommen.

Zu Ihrem Vorschlag im Bereich des Wendelitz Toiletten bereitzustellen, muss ich Ihnen leider mitteilen, dass die Stadt Staßfurt hierzu keine Veranlassung sieht.
Es handelt sich bei den Treffen der Jugendlichen weder um ein Volksfest, noch ist die Stadt Staßfurt Zweckveranlasser oder Veranstalter der offensichtlich meist spontanen Treffen.

Freundliche Grüße
gez. Steffen Görtz

Stadt Staßfurt
Fachdienst Sicherheit und Ordnung
SB Allgemeine Gefahrenabwehr
Steinstr. 19
39418 Staßfurt

Tel.: 03925 - 981 461
E-Mail: ordnung@stassfurt.de

Durch die Außendienstmitarbeiter der Stadt Staßfurt wurden die Kraftfahrzeugführer nochmals über das widerrechtliche Parken vor dem Grundstück in der Hecklinger Straße 2 in Staßfurt in einem persönlichen Gespräch belehrt. Bei den nächsten Kontrollen des Außendienstes wird die Parksituation verstärkt überwacht und ggf. mit einem Verwarngeld belegt.

Die Anbringung einer Paniktür wurde beauftragt, ebenso eine seitliche Verblendung der Treppe, so dass auch ein seitliches Hinaufklettern nicht mehr möglich ist. Die Umsetzung des Auftrages beginnt am 03. oder 04.06.2019.

Der Stadtpflegebetrieb führt die Reparatur bis zum 07.06.2019 durch.

Bei den Arbeiten auf dem Friedhof wurde der Schaden am 23.05.19 vom Eigenbetrieb festgestellt und an die Verwaltung weitergeleitet. Nach Feststellung der Schäden wurde von der Verwaltung umgehend ein Auftrag zur Beräumung und Kostenangebote für das zerschlagene Holzkreuz veranlasst. Die Erneuerung des Holzkreuzes wurde bereits am 28.05.2019 in Auftrag gegeben. Die Anlage wurde beräumt. Die Erneuerung des Kreuzes ist in Arbeit.

Die Baufirma hat zu kurzfristig die Baustelle im Einmündungsbereich Friedrich-Engels-Ring/ Dr.-Frank-Straße bei der Stadt Staßfurt beantragt und auch eingerichtet. Somit konnten keine Vorabinformationen in der Presse für die Anwohner oder Mitteilungsschreiben rechtzeitig bekannt gegeben werden.
Der Baubetrieb wurde über dieses Ärgernis informiert und belehrt, so dass bei einem erneuten Verstoß umgehend ein Baustopp ausgesprochen wird.

Unser Außendienst ist dem Hinweis über den vermeintlich ständig falsch parkenden PKW nachgegangen und hat die Örtlichkeit am 28.05.2019 gegen 17.30 Uhr und am
29.05.2019 gegen 12.00 Uhr aufgesucht. Der betreffende PKW konnte jedoch bei beiden Kontrollen nicht festgestellt werden. Unser Außendienst wird die Sache weiter im Auge behalten und weitere Kontrollen durchführen. Unabhängig davon können Sie falsch parkende PKW auch selbst zur Anzeige bringen.
Folgende Angaben sind dafür erforderlich:

1. Name und Anschrift des Anzeigenden
2. Ort, Straße der Ordnungswidrigkeit
3. Datum und Uhrzeit der Ordnungswidrigkeit
4. Benennung/Beschreibung des Verstoßes
5. Beweisfoto, auf dem das betreffende Fahrzeug und auch das Kfz-Kennzeichen aus der Weitwinkelperspektive deutlich erkennbar sind

Anhand der Angaben kann die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens geprüft und im Anschluss ggf. auch Verfahren eingeleitet werden.